§ 1 § 1Einrichtung eines Unvereinbarkeitsausschusses — Gesetz über die Einrichtung und die Aufgaben des Unvereinbarkeitsausschusses des Landtages

Zur Entscheidung über die Vereinbarkeit bestimmter wirtschaftlicher Betätigungen mit der Mitgliedschaft zum Landtag bzw. zur Landesregierung richtet der Landtag einen Unvereinbarkeitsausschuss ein.