§ 26 Zutritt zu den Ausschusssitzungen — Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag
Gliederung
5. Abschnitt Ausschüsse des Landtages Ständige und besondere Ausschüsse
§ 26 Zutritt zu den Ausschusssitzungen
(1) Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln kann der Ausschuss jedoch die Öffentlichkeit einer Sitzung beschließen. Die Mitglieder der Landesregierung, der Landesamtsdirektor und der Landtagsdirektor können mit beratender Stimme teilnehmen. Dem Ausschuss nicht angehörende Abgeordnete können sich zu Wort melden, ohne sich aber an der Abstimmung beteiligen zu dürfen. Die vom Land entsandten Mitglieder des Bundesrates und die Klubdirektoren sowie deren Stellvertreter können an den Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, ohne sich aber an der Beratung und Abstimmung beteiligen zu dürfen.
(2) Landesbedienstete, die von dem Regierungsmitglied, in dessen Geschäftsbereich der vom Ausschuss zu behandelnde Gegenstand fällt, beigezogen werden, können mit Zustimmung des Ausschusses an der betreffenden Sitzung mit beratender Stimme teilnehmen. Das Gleiche gilt für je eine von den Landtagsfraktionen beigezogene Auskunftsperson. § 25 Abs. 7 gilt sinngemäß.
(3) Der Landesvolksanwalt ist berechtigt, an Sitzungen des Volksanwaltsausschusses, in denen Berichte des Landesvolksanwaltes behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Direktor des Landes-Rechnungshofes ist berechtigt, an Sitzungen des Kontrollausschusses, in denen Berichte des Landes-Rechnungshofes behandelt werden, mit beratender Stimme teilzunehmen.
(4) Zu den Sitzungen des Volksanwaltsausschusses – ausgenommen jenen, in denen der Jahresbericht des Landesvolksanwaltes vorberaten wird – kann die Öffentlichkeit nicht zugelassen werden.
(5) Über die Veröffentlichung von Berichten über die behandelten Beratungsgegenstände hat der Obmann unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 27 zu entscheiden.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984, 24/1999, 55/2007, 40/2014
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