§ 21 Wahl der Ausschüsse, Ergänzungswahl — Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag
Gliederung
5. Abschnitt Ausschüsse des Landtages Ständige und besondere Ausschüsse
§ 21 Wahl der Ausschüsse, Ergänzungswahl
Rückverweise
(1) Die Mitglieder der Ausschüsse sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes zu wählen. Jede im Landtag mit wenigstens drei Abgeordneten vertretene Partei hat jedoch Anspruch auf einen Sitz im Volksanwaltsausschuss. Ebenso hat jede im Landtag vertretene Partei Anspruch auf einen Sitz im Europaausschuss.
(2) Jeder in einen Ausschuss gewählte Abgeordnete ist verpflichtet, die Wahl anzunehmen und an den Sitzungen teilzunehmen. Wer jedoch bereits Mitglied von zwei Ausschüssen ist, kann eine weitere Wahl in einen Ausschuss ablehnen.
(3) Die Mitgliedschaft in einem Ausschuss verliert, wer
a) aus dem Landtag oder aus der Landtagsfraktion, über deren Vorschlag er in den Ausschuss gewählt wurde, ausscheidet,
b) bei drei aufeinander folgenden Sitzungen ohne Entschuldigung ausgeblieben ist,
c) über eigenes Ersuchen vom Landtag der Mitgliedschaft enthoben wurde,
d) karenziert wurde, jedoch nur für die Dauer der Karenzierung.
(4) Der Präsident hat, nachdem er von einem Fall des Abs. 3 Kenntnis erlangt hat, unverzüglich eine Ergänzungswahl zu veranlassen.
*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984, 40/1994, 55/2007, 40/2014
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