§ 11 Ausgeschlossene Beratungsgegenstände

Landesrecht Vorarlberg Landesesetze Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag 3. Abschnitt Gegenstände der Verhandlung Beratungsgegenstände § 11

In Kraft seit 06. November 1984

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Anträge auf Beratung von Gesetzen, welche durch den Landtag abgelehnt worden sind, können innerhalb von sechs Monaten nicht wieder eingebracht werden. Auf Volksbegehren ist diese Bestimmung nicht anzuwenden.

*) Fassung LGBl.Nr. 36/1984

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