§ 94 Zuweisung an die Bewerber, Niederschrift, Verlautbarung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landtagswahlordnung 1998 IV. Hauptstück Abstimmungsverfahren 5. Abschnitt Feststellung des örtlichen Wahlergebnisses § 94

LTWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2022

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(1) Die im zweiten Ermittlungsverfahren zugeteilten Mandate (§ 93) werden den Bewerbern der Parteien in der Reihenfolge des Landeswahlvorschlages zugewiesen. Nichtgewählte Bewerber sind Ersatzgewählte für den Fall, daß ein Mandat ihrer Liste auf dem Landeswahlvorschlag erledigt wird. Hiebei bestimmt sich die Reihenfolge ihrer Berufung nach der Reihenfolge im Landeswahlvorschlag.

(2) Die Landeswahlbehörde hat das Ergebnis ihrer Feststellungen im zweiten Ermittlungsverfahren wie folgt zusammenzufassen:

a) die Zahl der auf die einzelnen Parteien entfallenden Parteistimmensummen;

b) die Zahl der auf jede Partei entfallenden Mandate;

c) die Namen der Bewerber, denen im zweiten Ermittlungsverfahren Mandate gemäß § 93 Abs 6 zugewiesen wurden.

d) die Gesamtsumme der Vorzugsstimmen jedes Bewerbers.

(3) Das Ergebnis der Ermittlungen der Landeswahlbehörde ist in einer Niederschrift zu beurkunden. Diese Niederschrift hat jedenfalls zu enthalten:

a) die Namen der an- und abwesenden Mitglieder der Landeswahlbehörde;

b) die Feststellungen gemäß Abs 2.

(4) Das Ergebnis der Ermittlung ist in der im Abs 2 bezeichneten Form unverzüglich zu verlautbaren. Die Verlautbarung hat an der Amtstafel der Landesregierung zu erfolgen. Die Verlautbarung hat auch den Zeitpunkt zu enthalten, an dem sie an der Amtstafel angeschlagen wurde.

(5) Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten sind das Landesergebnis, die Bezirksergebnisse sowie die Gemeindeergebnisse, gegliedert nach den Ergebnissen der Wahlsprengel, nach Schließung des letzten Wahllokals im Land Salzburg im Internet bereitzustellen.

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