§ 56 Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landtagswahlordnung 1998 IV. Hauptstück Abstimmungsverfahren 2. Abschnitt Wahlhandlung § 56

LTWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2022

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(1) Die Leitung der Wahl steht der Gemeindewahlbehörde, in Gemeinden, die in Wahlsprengel eingeteilt sind, den Sprengelwahlbehörden, im Fall des § 67 den besonderen Wahlbehörden zu.

(2) Der Wahlleiter hat für die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung bei der Wahlhandlung und für die Beachtung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen. Überschreitungen des Wirkungskreises der Wahlbehörde hat er nicht zuzulassen.

(3) Den Anordnungen des Wahlleiters ist von jeder Person unbedingt Folge zu leisten. Die Nichtbefolgung der Anordnungen ist eine Verwaltungsübertretung und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 500 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche bestraft.