§ 27 Ausfolgung von Abschriften an die Parteien

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landtagswahlordnung 1998 II. Hauptstück Wahlrecht, Erfassung der Wahlberechtigten 3. Abschnitt Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren § 27

LTWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2023

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(1) Die Gemeinden haben den Parteien (§ 38) für Zwecke des § 1 Abs 2 des Parteiengesetzes 2012 sowie für Zwecke der Statistik auf Antrag spätestens am ersten Tag der Auflage des Wählerverzeichnisses Abschriften desselben gegen Ersatz der Druckkosten auszufolgen.

(2) Die Parteien haben dieses Verlangen spätestens am 29. Tag nach dem Stichtag beim Bürgermeister zu stellen. Die Anmeldung verpflichtet zur umgehenden Bezahlung der Druckkosten.

(3) Die Ausdrucke können mit Hilfe des Zentralen Wählerregisters hergestellt werden. Die Ausfolgung einer bearbeitbaren Datei anstelle eines Ausdruckes ist zulässig. Die Ausfolgung einer bearbeitbaren Datei hat mittels Datenträger zu erfolgen. Eine elektronische Übermittlung (zB mittels E-Mail) ist nicht zulässig.

(4) Der Empfänger der Abschriften hat den betroffenen Personenkreis in geeigneter Weise zu informieren. Die Weitergabe dieser Daten an Dritte ist untersagt.

(5) Unter denselben Bedingungen sind auch allfällige Nachträge zum Wählerverzeichnis auszufolgen.