§ 104 Ausschreibung der Wiederholungswahl

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Landtagswahlordnung 1998 VI. Hauptstück Wiederholung des Wahlverfahrens, Verschiebung der Wahl § 104

LTWO 1998

In Kraft seit 01. Dezember 2022

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(1) Ist das Abstimmungsverfahren einer Landtagswahl ganz oder teilweise zu wiederholen, hat die Landesregierung die Wiederholungswahl unverzüglich durch Verordnung auszuschreiben.

(2) Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten. Ein Stichtag ist nur dann zu bestimmen, wenn aufgrund der Aufhebung des Wahlverfahrens bei der Wiederholungswahl die Wahlbehörden neu zu bestellen oder die Wählerverzeichnisse neu anzulegen oder aufzulegen sind. Ist dies nicht der Fall, hat als Stichtag für die Wiederholungswahl der Stichtag der aufgehobenen Wahl zu gelten. In der Verordnung ist auch festzustellen, in welchen Wahlbezirken das Abstimmungsverfahren durchzuführen ist.

(3) (Anm: entfallen auf Grund LGBl Nr 98/2022). .