§ 24 § 24

Landesrecht Burgenland Landesesetze Landtagswahlordnung 1995 II. Hauptstück Wahlrecht, Wählbarkeit, Erfassung der Wahlberechtigten 2. Abschnitt Erfassung der Wahlberechtigten § 24

LTWO 1995

In Kraft seit 26. Juli 2005

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(1) Jeder Wahlberechtigte ist in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der er am Stichtag (§ 1 Abs. 3) seinen Wohnsitz hat.

(2) Der Wohnsitz einer Person im Sinne dieses Gesetzes ist jedenfalls an dem Ort begründet, an dem sie ihren Hauptwohnsitz hat.

(3) Liegt ein Hauptwohnsitz im Burgenland nicht vor, so ist der Wohnsitz einer Person im Sinne dieses Gesetzes auch an dem Ort begründet, an dem sie sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, diesen zu einem Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen, beruflichen, familiären oder gesellschaftlichen Lebensverhältnisse zu machen, wobei zumindest zwei dieser Kriterien erfüllt sein müssen. Dabei genügt es, daß der Ort nur bis auf weiteres zu diesem Mittelpunkt frei gewählt worden ist.

(4) Ein Wohnsitz gilt jedenfalls dann nicht als begründet, wenn

1. der Aufenthalt

a) bloß der Erholung oder Wiederherstellung der Gesundheit dient oder

b) lediglich zu Urlaubszwecken gewählt wurde oder

c) aus anderen Gründen offensichtlich nur vorübergehend ist

oder

2. die Person in der Gemeinde nach melderechtlichen Vorschriften

nicht gemeldet ist.

(5) Wahlberechtigte, die zum ordentlichen oder außerordentlichen Präsenzdienst einberufen oder zum ordentlichen oder außerordentlichen

Zivildienst zugewiesen werden, sind, außer im Fall der Verlegung ihres Wohnsitzes während der Leistung des Präsenzdienstes oder des Zivildienstes, in das Wählerverzeichnis der Gemeinde einzutragen, in der sie vor dem Zeitpunkt, für den sie einberufen oder zugewiesen wurden, ihren Wohnsitz hatten.

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