§ 16 § 16
In Kraft seit 03. September 2024
Up-to-date
(1) Spätestens am 21. Tag nach dem Stichtag haben die von ihren Vorsitzenden einzuberufenden Wahlbehörden ihre konstituierende Sitzung abzuhalten.
(2) In dieser Sitzung haben die Beisitzer und Ersatzbeisitzer vor Antritt ihres Amtes über Aufforderung des Vorsitzenden der Wahlbehörde durch die Worte „Ich gelobe” oder durch ein Zeichen der Zustimmung strenge Unparteilichkeit und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten zu geloben. Das gleiche Gelöbnis haben auch Beisitzer und Ersatzbeisitzer abzulegen, die nach der konstituierenden Sitzung in die Wahlbehörde berufen werden.
§ 17 LTWO 1995 · LTWO 1995 · Landtagswahlordnung 1995
§ 17 Entsendung von Vertrauenspersonen
…Im übrigen finden die Bestimmungen der §§ 7 Abs. 2, 15 Abs. 2 bis 5, 8 und 9 sowie § 16 Abs. 2 sinngemäß Anwendung.…
§ 34 Ausstellung der Wahlkarte
… 839/1992, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 123/2021, die Nummer des Führerscheins anhand des Zentralen Führerscheinregisters (§ 16 des Führerscheingesetzes, BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2023) zu überprüfen. Im Antrag…
Rückverweise
RIS