§ 74 § 74 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
Gliederung
(1) Wer
a) eine nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Anlage ohne Vorliegen einer Errichtungsbewilligung errichtet oder wesentlich ändert,
b) eine Anlage entgegen einer Anordnung in der Errichtungsbewilligung ohne Vorliegen einer Betriebsbewilligung in Betrieb nimmt,
c)ein nach § 17 Abs. 10 bestelltes Organ der Bauaufsicht an der Ausübung seiner Tätigkeit hindert,
d)als nach § 17 Abs. 10 bestelltes Organ der Bauaufsicht die ihm obliegenden Pflichten grob vernachlässigt,
e)entgegen § 18 Abs. 1 der Behörde die Fertigstellung des bewilligten Vorhabens nicht unverzüglich schriftlich anzeigt oder dieser Anzeige keine ordnungsgemäße Bestätigung der projektgemäßen Ausführung anschließt,
f)einen Betriebsleiter, einen Geschäftsführer oder einen technischen Betriebsleiter trotz Untersagung beschäftigt oder eine Anlage entgegen den §§ 20 Abs. 8 oder 59 Abs. 4 länger als zwei Monate nach dem Ausscheiden des (technischen) Betriebsleiters bzw. Geschäftsführers oder dem Widerruf ihrer Bestellung betreibt,
g)den Verpflichtungen betreffend Betrieb und Instandhaltung nach § 22 Abs. 1 erster Satz oder betreffend Außerbetriebnahme nach § 22 Abs. 3 oder
h)der Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung nach § 23 Abs. 1 nicht fristgerecht nachkommt,
i)eine nach § 36 Abs. 3 anzeigepflichtige Änderung ohne vorherige Anzeige errichtet,
j)der Verpflichtung der unverzüglichen Meldung von Vorfällen oder Unfällen mit erheblichen Umweltauswirkungen nicht nachkommt oder es unterlässt ohne Verzug Maßnahmen nach § 43 Abs. 1 zu ergreifen
k)der behördlichen Verpflichtung nach § 43 Abs. 3 nicht nachkommt,
l)die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses nach § 44 Abs. 1 nicht informiert,
m)der Behörde den Bericht nach § 44 Abs. 5 nicht fristgerecht übermittelt,
n)der Verpflichtung zur Anzeige der Stilllegung nach § 46 Abs. 2 nicht nachkommt,
o)der Verpflichtung der Bewertung und erforderlichenfalls der Darstellung der Maßnahmen im Fall der Stilllegung nach § 46 Abs. 3 nicht nachkommt,
p)der Verpflichtung zur Mittteilung, ob sich der Stand der Technik infolge der Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen nach § 47 Abs. 1 nicht nachkommt, oder die für die Überprüfung der Bewilligungsauflagen erforderlichen Informationen nach § 47 Abs. 2 nicht nachkommt,
q)der Verpflichtung zur Erstellung und Umsetzung eines Umweltmanagementsystem nach § 48 Abs. 1, zur regelmäßigen Überprüfung nach § 48 Abs. 4 oder zur Ergänzung durch einen Transformationsplan nach § 48 Abs. 5 sowie der Verpflichtung zur Veröffentlichung des Transformationsplans nach § 48 Abs. 6 nicht nachkommt,
r)als Betreiber einer Anlage im Sinn des § 49 Abs. 1 entgegen § 51, allenfalls in Verbindung mit einer Verordnung nach § 52 Abs. 12 nicht alle nach dem jeweiligen Stand der Technik notwendigen Maßnahmen ergreift, um schwere Unfälle zu vermeiden und deren Folgen für den Menschen und die Umwelt zu begrenzen, insbesondere seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Mitteilung von Daten sowie im Zusammenhang mit der Erstellung, Anwendung, Anpassung, Erprobung oder Übermittlung von Sicherheitskonzepten, Sicherheitsberichten und Notfallplänen, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die Verpflichtung zum Informationsaustausch oder zur Information der Öffentlichkeit verletzt,
s)ein Verteilernetz ohne Konzession nach § 53 oder ohne Bestehen eines Fortbetriebsrechtes nach § 62 betreibt,
t)als Betreiber eines Verteilernetzes seinen Pflichten nach § 55 Abs. 4 nicht nachkommt,
u)eine Konzession ohne Bewilligung nach § 61 Abs. 1 verpachtet,
v)den aus der Einweisung nach § 67 Abs. 2 sich ergebenden Pflichten nicht nachkommt,
w)den sich aus § 71 Abs. 3 und 5 ergebenden Verpflichtungen nicht nachkommt oder
x) Verpflichtungen in Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes oder aufgrund von Entscheidungen nicht nachkommt oder in den Fällen unmittelbarer Gefahr sonstige Anordnungen nicht durchführt oder Auflagen nicht einhält,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 50.000,– Euro zu bestrafen.
(2) Wer
a)eine nach § 7 Abs. 1 anzeigepflichtige Anlage ohne vorherige Anzeige oder trotz einer Untersagung errichtet oder wesentlich ändert,
b)mit der Ausführung eines nach § 7 Abs. 1 anzeigepflichtigen Vorhabens vor dem Ablauf von drei Monaten ab der Einbringung der Anzeige beginnt, ohne dass die Bezirksverwaltungsbehörde der Ausführung nach § 29 Abs. 2 lit. a oder b zugestimmt hat,
c) sonstigen Anzeigepflichten nach diesem Gesetz nicht nachkommt,
d)ohne Vorliegen einer Bewilligung oder Anordnung nach § 19 einen Probebetrieb durchführt,
e)als ehemaliger Inhaber einer Errichtungs- bzw. Betriebsbewilligung einem Auftrag nach § 26 Abs. 2 zweiter Satz nicht nachkommt,
f)als Grundeigentümer oder sonst Verfügungsberechtigter seiner Pflicht zur Duldung nach § 26 Abs. 3 oder § 31 Abs. 8 nicht nachkommt,
g)den Verpflichtungen nach § 29 Abs. 8 in Verbindung mit den § 22 Abs. 1 erster Satz oder Abs. 3 oder § 23 Abs. 1 nicht nachkommt,
h)den Verpflichtungen nach § 31 Abs. 6 oder 7 nicht nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 25.000,– Euro zu bestrafen.
(3) Wer den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/943 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 75.000,– Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu drei Wochen, zu bestrafen.
(4) Wurde
a) eine bewilligungspflichtige Anlage
1. ohne Errichtungsbewilligung errichtet oder wesentlich geändert oder
2. entgegen einer Anordnung in der Errichtungsbewilligung ohne Vorliegen einer Betriebsbewilligung oder ohne Anzeige der Fertigstellung in Betrieb genommen,
b) eine anzeigepflichtige Anlage ohne vorherige Anzeige oder trotz einer Untersagung errichtet oder wesentlich geändert,
so beginnt die Verjährung erst nach der Beseitigung des gesetzwidrigen Zustandes.
(5) Im Wiederholungsfall oder bei Vorliegen sonstiger erschwerender Umstände können Geldstrafen nach den Abs. 1 und 2 bis zur doppelten Höhe verhängt werden.
(6) Der Versuch ist strafbar.
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