§ 69 § 69 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
Gliederung
4. Teil KWK-Anlagen
§ 69 § 69
(1) Die Landesregierung hat auf der Grundlage der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte auf Antrag mit Bescheid jene KWKAnlagen zu benennen, für die vom Netzbetreiber, an dessen Netz die Anlage angeschlossen ist, Herkunftsnachweise für Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung entsprechend der Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK nach Anlage III des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und nach der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission, auf Basis der Vorgaben nach § 81 Abs. 2 des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes ausgestellt werden dürfen. Die erfolgten Benennungen von Anlagen sind der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der vom Netzbetreiber nach Abs. 1 ausgestellte Herkunftsnachweis hat zu umfassen:
a)die Menge an erzeugter Energie aus hocheffizienter KWK nach der Anlage III des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes und nach der Entscheidung 2008/952/EG der Europäischen Kommission,
b) die Bezeichnung, die Art und die Maximalkapazität der Erzeugungsanlage,
c) den Zeitraum und den Ort der Erzeugung,
d) die eingesetzten Primärenergieträger,
e) den unteren Heizwert des Primärenergieträgers,
f) die Nutzung der zusammen mit dem Strom erzeugten Wärme,
g)die Primärenergieeinsparungen, die nach der Anlage IV des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes auf der Grundlage der in der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2402 festgelegten harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte berechnet worden sind,
h) das Datum der Inbetriebnahme der Anlage,
i) genaue Angaben über allenfalls erhaltene Förderungen und die Art der Förderregelung,
j) die Bezeichnung der ausstellenden Behörde und des ausstellenden Staates,
k) das Ausstellungsdatum und eine eindeutige Kennnummer.
(3) Die Ausstellung eines Herkunftsnachweises nach diesem Gesetz ist unzulässig, wenn für dieselbe KWK-Strommenge ein Herkunftsnachweis nach § 10 des Ökostromgesetzes 2012 oder nach § 83 des Erneuerbaren Ausbau Gesetzes ausgestellt wurde.
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