§ 44 § 44 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Der Betreiber der Anlage hat die Behörde bei Nichteinhaltung des Bewilligungskonsenses unverzüglich zu informieren und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Einhaltung der Anforderungen so schnell wie möglich wiederhergestellt wird. Die Behörde hat weitere zur Wiederherstellung der Einhaltung des Bewilligungskonsenses erforderliche Maßnahmen mit Bescheid aufzutragen, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung des Bewilligungskonsenses sicherzustellen.
(2) Nach Abs. 1 angezeigte Mängel oder Abweichungen, für die in der Information an die Behörde Vorschläge zur unverzüglichen Behebung der Mängel oder zur unverzüglichen Beseitigung der Abweichungen vom konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsübertretungen nach § 74, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme nach Abs. 3 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden.
(3) Wenn ein Verstoß gegen den Bewilligungskonsens eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit verursacht oder eine unmittelbare erhebliche Gefährdung der Umwelt darstellt und die im Inspektionsbericht nach § 45 Abs. 7 festgestellten notwendigen Maßnahmen zur erneuten Einhaltung der Anforderungen nicht durchgeführt hat, hat die Behörde, entsprechend dem Ausmaß der Gefährdung, die erforderlichen Maßnahmen, wie die Stilllegung von Maschinen oder die teilweise oder gänzliche Schließung der Anlage, mit Bescheid zu verfügen.
(4) Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen einen Bescheid nach Abs. 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides nach Abs. 3 nicht mehr vor, so hat die Behörde auf Antrag des Betreibers der Anlage die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen oder von Amts wegen den Bescheid aufzuheben.
(5) Der Betreiber der Anlage hat der Behörde einen Bericht über die Ergebnisse der nach § 40 Abs. 3 lit. c erforderlichen Überwachung der Emissionen des vergangenen Kalenderjahres bis längstens 31. Mai des Folgejahres zu übermitteln. Die Behörde hat die Öffentlichkeit über das Vorliegen und die Zugänglichkeit der Ergebnisse der Emissionsüberwachung auf der Internetseite des Landes Tirol zu informieren.
(6) Im Fall eines Verstoßes gegen die Vorschriften, der sich auf Trinkwasserressourcen einschließlich grenzüberschreitender Ressourcen oder im Fall einer indirekten Einleitung auf die Abwasserinfrastruktur auswirkt, hat die Behörde den Betreiber von Trinkwasserversorgungs- und Abwasseranlagen und alle Behörden, die für die Einhaltung der betreffenden Umweltvorschriften zuständig sind, über den Verstoß und die Maßnahmen, die getroffen wurden, um den Schaden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt abzuwenden oder zu beheben.
(7) Die Qualitätskontrolle durch Labore, die die Überwachung durchführen, hat auf der Grundlage von CEN-Normen oder, sofern diese nicht zur Verfügung stehen, nach ISO-, nationalen oder anderen internationalen Normen zu erfolgen, mit denen sichergestellt werden kann, dass Daten von gleicher wissenschaftlicher Qualität erhoben werden.
(8) Wurden dem Betreiber der Anlage von der Behörde strengere Umweltqualitätsnormen in der Bewilligung vorgeschrieben, hat die Behörde die Auswirkungen der strengeren Auflagen auf die Konzentration der betreffenden Schadstoffe im Aufnahmemilieu zu bewerten. Hat die von der Anlage ausgehende Schadstoffbelastung quantifizierbare oder messbare Auswirkungen auf die Umwelt, hat der Betreiber der Anlage die Konzentration der betreffenden Schadstoffe im Aufnahmemilieu zu überwachen und der Behörde die Ergebnisse zu übermitteln.
(9) Wurden von der Behörde für Anlagen Emissionsgrenzwerte festgelegt, die höher sind als die BVT-assoziierten Emissionswerte, so hat die Behörde die Öffentlichkeit über relevante Informationen auf der Internetseite des Landes Tirol zu informieren. Dies gilt im selben Umfang für Umweltqualitätsnormen.
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