§ 43 § 43 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Der Betreiber der Anlage hat der Behörde alle Vorfälle oder Unfälle mit erheblichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt unverzüglich zu melden und ohne Verzug Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt und zur Vermeidung weiterer möglicher Vorfälle und Unfälle zu ergreifen.
(2) Die Behörde hat dem Betreiber der Anlage zur Durchführung weiterer Maßnahmen zu verpflichten, wenn dies erforderlich ist, um die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt zu begrenzen oder weitere mögliche Vorfälle und Unfälle zu vermeiden.
(3) Kommt der Betreiber einer behördlichen Verpflichtung nach Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nach, oder liegt eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder eine unmittelbare, erhebliche Gefährdung der Umwelt vor, so hat die Behörde die erforderlichen Maßnahmen wie die Stilllegung der Anlage oder von Teilen der Anlagen, dem Betreiber der Anlage aufzutragen oder bei Gefahr im Verzug unmittelbar anzuordnen und gegen Ersatz der Kosten durch den Betreiber der Anlage unverzüglich durchführen zu lassen.
(4) Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen eine behördliche Verpflichtung nach Abs. 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Fallen nachträglich die Voraussetzungen, die für die Erlassung der behördlichen Verpflichtung nach Abs. 3 maßgeblich waren, weg, hat die Behörde auf Antrag des Betreibers die getroffenen Maßnahmen ehestmöglich zu widerrufen, oder von Amts wegen die Verpflichtung aufzuheben.
(5) Die Behörde hat im Fall einer Umweltverschmutzung, die sich auf die Trinkwasserressourcen, einschließlich der grenzüberschreitenden Ressourcen, oder im Fall einer indirekten Einleitung auf die Abwasserinfrastruktur auswirkt, die betroffenen Betreiber von Trinkwasser- und Abwasseranlagen unverzüglich über die, die zur Vermeidung oder Behebung der verursachten Schäden für die menschliche Gesundheit und die Umwelt getroffen Maßnahmen zu informieren.
(6) Sofern ein Vorfall oder Unfall mit erheblichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auch erheblich nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt auf einen ausländischen Staat haben könnte, informiert die Behörde unverzüglich den ausländischen Staat, um im Zusammenwirken mit dem betroffenen Staat im Rahmen einer grenzübergreifenden und multidisziplinären Zusammenarbeit, die Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit einzuschränken und weitere mögliche Vorfälle oder Unfälle zu vermeiden.