§ 42 § 42 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Die in den BVT-Merkblättern enthaltenen BVT-Schlussfolgerungen sind als Referenzdokumente für die Bewilligung, die wesentliche Änderung nach § 36 Abs. 2 und die Aktualisierung von Anlagen nach § 31 mit dem Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anzuwenden. Bis zum Vorliegen von BVT-Schlussfolgerungen im Sinn des ersten Satzes gelten – mit Ausnahme der Festlegung von Emissionsgrenzwerten nach § 41 Abs. 2 und 4 – Schlussfolgerungen zum Stand der Technik aus BVT-Merkblättern, die von der Europäischen Kommission vor dem 6. Jänner 2011 angenommen worden sind, als Referenzdokumente für die Bewilligung oder wesentliche Änderung von Stromerzeugungsanlagen im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU.
(2) Die Landesregierung hat die für Stromerzeugungsanlagen im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU relevanten BVT-Schlussfolgerungen und BVT-Merkblätter auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.
(3) Die Landesregierung hat neue oder aktualisierte BVT-Schlussfolgerungen sowie Informationen zu Entwicklungen bei den besten verfügbaren Techniken auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen.
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