§ 41 § 41 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Die Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe im Sinn des § 40 Abs. 3 lit. a gelten an dem Punkt, an dem die Emissionen die Anlage verlassen, wobei eine etwaige Verdünnung vor diesem Punkt bei der Festsetzung der Grenzwerte nicht berücksichtigt wird.
(2) Die Behörde hat im Bewilligungsbescheid die strengstmöglichen Emissionsgrenzwerte nach § 40 Abs. 3 festzulegen, die unter Berücksichtigung der genannten Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte durch die Anwendung von BVT in der Anlage erreichbar sind, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die BVT-assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten, die in den Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen nach Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt sind. Die Emissionsgrenzwerte basieren auf einer Bewertung der gesamten Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte seitens des Betreibers, in der analysiert wird, ob die Werte am strengsten Ende der Spanne der BVT-assoziierten Emissionswerte erreicht werden können, und die bestmögliche Gesamtleistung der Anlage bei Anwendung der in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken dargelegt wird, wobei mögliche medienübergreifende Auswirkungen zu berücksichtigen sind. Die Festlegung der Emissionsgrenzwerte erfolgt nach einer der folgenden Methoden:
a) Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die für die gleichen oder kürzere Zeiträume und unter denselben Referenzbedingungen ausgedrückt werden wie die BVT-assoziierten Emissionsgrenzwerte, oder
b) Festlegung von Emissionsgrenzwerten, die in Bezug auf Werte, Zeiträume und Referenzbedingungen von den in lit. a angeführten Emissionsgrenzwerten abweichen. In diesem Fall hat die Behörde mindestens jährlich die Ergebnisse der Emissionsüberwachung zu bewerten, um sicherzustellen, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die BVT-assoziierten Emissionswerte nicht überschritten haben.
(3) Die Behörde hat für normale Betriebsbedingungen verbindliche Spannen für die Umweltleistung festzulegen, die während eines oder mehrerer Zeiträume nicht überschritten werden dürfen, wie dies in Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen nach Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2010/75/EU festgelegt ist. Die Behörde legt zusätzlich folgendes fest:
a) Grenzwerte für die Umweltleistung in Bezug auf Wasser unter normalen Betriebsbedingungen unter Berücksichtigung möglicher medienübergreifender Auswirkungen, die während eines oder mehrerer Zeiträume nicht überschritten werden dürfen und die nicht weniger streng sind als die genannten verbindlichen Spannen;
b) Richtwerte für die Umweltleistung von Abfällen und anderen Ressourcen als Wasser unter normalen Betriebsbedingungen fest, die nicht weniger streng sind als die verbindlichen Spannen.
(4) Abweichend von Abs. 2 kann die Behörde unbeschadet des § 40 Abs. 3 lit. i in bestimmten Fällen Emissionsgrenzwerte festlegen, die höher sind als die BVT-assoziierten Emissionswerte. Solche Ausnahmeregelungen sind nur zulässig, wenn sie im Einklang mit den in Anhang II der Richtlinie 2010/75/EU festgelegten Grundsätzen stehen und eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der Emissionswerte, die mit den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken assoziiert sind, wegen des geografischen Standortes und der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage gemessen am Umweltnutzen zu unverhältnismäßig höheren Kosten führen würde. Der Betreiber der Anlage hat eine Bewertung der Auswirkungen der Ausnahme auf die Konzentration der betreffenden Schadstoffe im Aufnahmemilieu vorzunehmen. Eine Ausnahme ist jedoch unzulässig, wenn die Einhaltung von Umweltqualitätsnormen gefährdet wäre.
(5) Ergibt die Bewertung nach Abs. 4, dass die Ausnahme quantifizierbare oder messbare Auswirkungen auf die Umwelt haben wird, hat die Behörde durch Auflagen in der Bewilligung zu gewährleisten, dass die Konzentration der betreffenden Schadstoffe im Aufnahmemilieu überwacht wird. Für die Überwachung nach diesem Absatz werden die Überwachungs- und Messverfahren für jeden betreffenden Schadstoff verwendet, die in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt sind.
(6) Die Behörde hat sicherzustellen, dass keine erhebliche Umweltverschmutzung verursacht und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird. Im Bewilligungsbescheid sind die Ergebnisse der Bewertung festzuhalten und die Ausnahme von der Vorschreibung strengstmöglicher Emissionsgrenzwerte sowie die entsprechenden Auflagen zu begründen. In den Anhängen der Richtlinie 2010/75/EU festgelegte Emissionsgrenzwerte dürfen nicht überschritten werden.
(7) Die Behörde überprüft alle vier Jahre oder im Rahmen jeder Überprüfung der Bewilligungsauflagen nach § 31, wenn eine solche früher als vier Jahre nach Gewährung der Ausnahme erfolgt, ob die Voraussetzungen für die nach Abs. 4 gewährte Ausnahme noch vorliegen.
(8) Abweichend von Abs. 3 und kann die Behörde unbeschadet des § 40 Abs. 3 lit. i in bestimmten Fällen weniger strenge verbindliche Spannen für die Umweltleistung oder Umweltleitungsgrenzwerte festlegen. Solche Ausnahmeregelungen sind nur dann zulässig, wenn eine Bewertung ergibt, dass die Erreichung der Leistungswerte, die mit den in den BVT-Schlussfolgerungen beschriebenen besten verfügbaren Techniken assoziiert sind, wegen des geografischen Standortes und der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage zu erheblichen negativen Umweltauswirkungen, einschließlich medienübergreifender Auswirkungen oder erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen führen würde. Die Behörde hat sicherzustellen, dass mit der Vorschreibung weniger strenger verbindlicher Spannen für die Umweltleistung oder Umweltleistungsgrenzwerten keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Erschöpfung Wasserressourcen, versursacht und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
(9) Abweichend von den Abs. 2 und 3 kann die Behörde unbeschadet des § 40 Abs. 3 lit. a für die Erprobung von Zukunftstechniken befristete Ausnahmen für einen Zeitraum von höchstens 30 Monaten genehmigen, sofern die Erprobung der Technik nach der in der Bewilligung festgelegten Frist eingestellt oder die Tätigkeit mindestens BVT-assoziierte Emissionswerte erreicht. Die Behörde hat sicherzustellen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich der Erschöpfung Wasserressourcen, versursacht und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt insgesamt erreicht wird.
(10) Die Behörde kann darüber hinaus im Fall einer Krise aufgrund außergewöhnlicher Umstände, die sich der Kontrolle des Betreibers und des Staates entziehen, und die zu einer schwerwiegenden Störung oder einem Mangel an Folgendem führen, unter der Voraussetzung, dass keine erhebliche Umweltverschmutzung verursacht wird und alle Maßnahmen, die zu einer geringeren Umweltverschmutzung führen, ausgeschöpft sind, abweichend von Abs. 2 und Abs. 3 weniger strenge Emissionsgrenzwerte oder Umweltleistungsgrenzwerte in folgenden Bereichen festlegen:
a) Energieversorgung, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherheit der Energieversorgung besteht,
b) Ressourcen, Materialien oder Ausrüstung, die der Betreiber für die Ausübung von Tätigkeiten im öffentlichen Interesse unter Einhaltung der geltenden Emissionsgrenzwerte oder Umweltleistungsgrenzwerte benötigt, oder
c) wesentliche Ressourcen, Materialien oder Ausrüstung, wenn die Produktionsleistung einen solchen Mangel oder eine solche Störung aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Sicherheit oder aus anderen zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ausgleicht.
(11) Eine Ausnahme nach Abs. 10 ist längstens für die Dauer von drei Monaten zu genehmigen. Wenn die Gründe für die Genehmigung der Ausnahme fortbestehen, kann die Ausnahme um höchstens drei Monate verlängert werden. Die Behörde hat die Einhaltung der weniger strengen Emissionsgrenzwerte zu überwachen und Informationen über die Ausnahme und die vorgeschriebenen Auflagen auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen. Sobald die Bedingungen in Bezug auf die Versorgung wiederhergestellt sind oder wenn es eine Alternative bei der Energieversorgung oder zu den Ressourcen, Materialien oder Ausrüstungen gibt, hat die Behörde die Genehmigung mit der weniger strenge Emissionsgrenzwerte und Umweltleistungsgrenzwerte festgelegt wurden, zu von Amts wegen aufzuheben. Der Betreiber der Anlage hat nach der Aufhebung der Genehmigung die festgelegten Emissionsgrenzwerte, Umweltleistungen und Umweltgrenzwerte nach Abs. und 3 einzuhalten.
(12) Die Behörde kann abweichend von Abs. 2 und § 44 Abs. 4 Emissionsgrenzwerte festlegen, mit denen sichergestellt wird, dass innerhalb von sechs Jahren nach der Veröffentlichung eines Beschlusses über die BVT-Schlussfolgerungen nach Art. 13 Abs. 5 der Richtlinie 2010/75/EU für die Haupttätigkeit einer Anlage die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die Emissionswerte nicht überschreiten, die mit den in den Beschlüssen über die BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Zukunftstechniken assoziiert sind. Darüber hinaus kann die Behörde indikative Umweltleistungswerte festlegen, die mit den Beschlüssen über BVT-Schlussfolgerungen in Einklang stehen.
(13) Im Fall der Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte im Sinn des Abs. 4 in einem Verfahren zur Aktualisierung der Bewilligung nach § 47 sind die §§ 37, 38 und 39 sinngemäß anzuwenden.
(14) Bei der Überprüfung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte unter normalen Bedingungen dürfen die an Messungen zur Bestimmung der validierten durchschnittlichen Emissionswerte vorgenommenen Korrekturen die Messunsicherheit des Messverfahrens nicht überschreiten.
(15) Finden auf eine Anlage auch die Vorschriften für Feuerungsanlagen Anwendung und wird die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte nach dieser Bestimmung nachgewiesen, wird davon ausgegangen, dass die Anlage auch die Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen erfüllt.
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