§ 38 § 38 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Die Behörde hat das Vorhaben auf der Internetseite des Landes Tirol sowie an der (den) Amtstafeln(n) der Gemeinde(n) kundzumachen. In der Kundmachung ist anzugeben, bei welcher Behörde und innerhalb welchen Zeitraums das Ansuchen sowie die Projektunterlagen aufliegen, sowie wann Einsicht genommen werden kann. Die Auflegungsfrist hat mindestens sechs Wochen zu betragen. Ferner ist anzugeben, ob eine einzelstaatliche oder grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung oder Konsultationen mit dem angrenzenden Nachbarstaat erforderlich sind. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass jedermann innerhalb der Auflegungsfrist zum Ansuchen Stellung nehmen kann und dass die Entscheidung über das Ansuchen mit Bescheid erfolgt.
(2) In Verfahren betreffend Stromerzeugungsanlagen im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU sind unbeschadet des § 15 Abs. 1 Parteien
a)Umweltorganisationen, die nach § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 anerkannt sind, und
b)Umweltorganisationen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des EWR-Abkommens oder in Fällen des § 39 auch aus dem betreffenden Staat, wenn das Vorhaben voraussichtlich Auswirkungen auf jenen Teil der Umwelt des Staates hat, für deren Schutz die Umweltorganisation eintritt;
dies jeweils unter der Voraussetzung, dass während der Auflegungsfrist schriftlich Einwendungen erhoben wurden. Die Ergebnisse der vor der Entscheidung durchgeführten Konsultationen sind von der Behörde auf der Internetseite des Landes Tirol zu veröffentlichen. Die Umweltorganisationen können die Einhaltung von Umweltschutzvorschriften im Verfahren geltend machen, soweit sie während der Auflegungsfrist schriftlich Einwendungen erhoben haben, und können Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht sowie Revision an den Verwaltungsgerichtshof erheben. Werden in einer Beschwerde gegen Bescheide Gründe erstmals vorgebracht, sind diese nicht zulässig, wenn ihr erstmaliges Vorbringen im Beschwerdeverfahren missbräuchlich oder unredlich ist.
(3) Wird eine mündliche Verhandlung anberaumt, ist dies auf der Internetseite des Landes Tirol sowie an der (den) Amtstafeln(n) der Gemeinde(n) kundzumachen.
(4) Die Behörde hat Bescheide nach den §§ 40, 46 und 47 auf der Internetseite des Landes Tirol für die Dauer von mindestens vier Wochen kundzumachen. Zwei Wochen nach dem Tag dieser Kundmachung gilt der Bescheid gegenüber den anerkannten Umweltorganisationen als zugestellt.
Keine Rückverweise gefunden