§ 37 § 37 — Elektrizitätsgesetz, Tiroler 2026 – TEG 2026
(1) Bei Errichtung, Betrieb, Änderung, Instandhaltung, Instandsetzung, Aktualisierung und Stilllegung von Stromerzeugungsanlagen im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU, gelten die allgemeinen Erfordernisse nach § 4. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass
a) Energie effizient verwendet und die Nutzung und Erzeugung erneuerbarer Energie wird nach Möglichkeit vorangetrieben wird,
b) materielle Ressourcen und Wasser effizient verwendet werden, einschließlich durch Wiederverwendung,
c)ein Umweltmanagement nach § 48 umgesetzt wird,
d)alle geeigneten Vorsorgemaßnahmen gegen eine Umweltverschmutzung im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU, insbesondere durch den Einsatz von dem Stand der Technik entsprechenden technologischen Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, getroffen werden,
e)die besten verfügbaren Techniken (§ 35 Abs. 4) angewendet werden,
f)keine erhebliche Umweltverschmutzung im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU verursacht wird,
g)das Entstehen von Abfällen nach der Richtlinie 2008/98/EG vermieden wird; sofern Abfälle anfallen, werden diese entsprechend der Prioritätenfolge und im Einklang mit der Richtlinie 2008/98/EG zur Wiederverwendung vorbereitet, recycelt, verwertet oder, wenn dies aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht möglich ist, beseitigt, wobei Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu vermindern sind,
h) die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um Unfälle zu verhindern und deren Folgen zu begrenzen,
i) bei einer endgültigen Stilllegung die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um jegliche Gefahr einer Umweltverschmutzung zu vermeiden und den zufriedenstellenden Zustand des Betriebsgeländes wiederherzustellen.
(2) Bei Stromerzeugungsanlagen im Sinn des Kapitels II der Richtlinie 2010/75/EU sind dem Ansuchen zusätzlich zu § 13 weiters Unterlagen anzuschließen über
a) die Brennstoffwärmeleistung,
b) den Zustand des Anlagengeländes,
c) die Quellen der Emissionen aus der Stromerzeugungsanlage,
d) die Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen aus der Stromerzeugungsanlage,
e) die zu erwartenden erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt,
f) Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen,
g) Maßnahmen zur Vermeidung oder, sofern dies nicht möglich ist, Verminderung der Emissionen,
h) die wichtigsten vom Antragsteller gegebenenfalls geprüften Alternativen in einer Übersicht,
i) eine Beschreibung der Emissionsquellen der Anlage, einschließlich Gerüche,
j) Angaben über den Zustand des Anlagengeländes,
k) einen Bericht über den Ausgangszustand, wenn relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden zur Vermeidung einer Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Gelände der Anlage,
l) Art und Menge der vorhersehbaren Emissionen einschließlich Gerüche aus der Anlage in jedes Umweltmedium sowie Feststellung von erheblichen Auswirkungen der Emissionen auf die Umwelt,
(3) Die Änderung einer Anlage nach § 36 Abs. 3 ist der Behörde vor Beginn der Ausführung anzuzeigen. Der Anzeige ist eine Beschreibung des Vorhabens unter Anschluss der erforderlichen Pläne nach § 13 Abs. 2 lit. a und b anzuschließen, aus denen Art und Umfang der beabsichtigten Änderungen der Beschaffenheit, Funktionsweise, oder der Erweiterung der Anlage, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, hervorgeht. Ergibt sich aus der Anzeige, dass eine wesentliche Änderung vorliegt, hat die Behörde den Betreiber aufzufordern, hierfür um eine Bewilligung anzusuchen.
(4) Die Bestimmungen der §§ 13 Abs. 5 und 6, 14 Abs. 1, 15, 16 und 17 Abs. 4 finden sinngemäß Anwendung. Für die elektronische Einbringung gilt § 13 Abs. 7 bis 9 sinngemäß.
n) Maßnahmen zur Vermeidung, zur Vorbereitung, zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung der von der Anlage erzeugten Abfälle,
o)die sonstigen vorgesehenen Maßnahmen zur Erfüllung der Vorschriften bezüglich der Verpflichtungen nach Abs. 1 und § 4,
p) die vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Emissionen der Anlage,
q) eine Darstellung über die wichtigsten vom Antragsteller geprüften Alternativen zu den vorgesehenen Technologien, Techniken und Maßnahmen,
r) Roh- und Hilfsstoffe, sonstige Stoffe, Energie und Wasser, die in der Anlage verwendet werden, einschließlich durch Wiederverwendung und
s)eine allgemein verständliche Zusammenfassung der Angaben nach lit. a bis h und § 13.
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