§ 4 Bewilligungspflicht

Landesrecht Landesesetze Wettunternehmergesetz, Tiroler § 4

In Kraft seit 03. August 2019

Up-to-date

Die gewerbsmäßige Ausübung der Tätigkeit als Wettunternehmer in einer oder mehreren Betriebsstätten bedarf einer Bewilligung. Diese Tätigkeit darf nur in der betreffenden Betriebsstätte bzw. in den betreffenden Betriebsstätten ausgeübt werden.

Rückverweise

Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe bei Sprachlehrern in der Erwachsenenbildung – Frage der Dienstverhältnisse und Begründungspflicht—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002126. Februar 2026

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…