…BGBl 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG . In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…

§ 15 Veröffentlichung der Ergebnisse

…den Erzeugerpreisindex von Dienstleistungen innerhalb von 90 Tagen nach Ende des Berichtsquartals. (2) Die Veröffentlichung gemäß Abs. 1 hat unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 2 des Bundesstatistikgesetzes 2000 in folgender Tiefengliederung zu erfolgen: 1. der Großhandelspreisindex in Teilindizes auf der sechsten Ebene der ÖCPA, 2. der…

§ 62 § 62

…ändert sich entsprechend, wenn a) die regelmäßige Wochendienstzeit des Beamten herabgesetzt ist oder b) der Beamte 1. eine Dienstfreistellung, ausgenommen eine solche nach § 19 des Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes oder 2. eine Außerdienststellung oder 3. eine Teilbeschäftigung nach dem Tiroler Mutterschutzgesetz 2005 bzw. nach dem Mutterschutzgesetz 1979 oder nach…

…Verfahrensgarantien auch Sache des Verwaltungsgerichtes ist, dafür Sorge zu tragen, dass das einem Asylwerber zustehende Recht auf einen Rechtsberater tatsächlich in Anspruch genommen werden kann. 19 3.2. Der Verfassungsgerichtshof gibt in ständiger Rechtsprechung Beschwerden bei von Amts wegen beigegebenen Rechtsberatern, die zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht erscheinen, statt, wenn…

…somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. 19 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 20 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne…

§ 3 Zulagen der Gemeindebeamtinnen und -beamten des Dienststandes ab dem 1. Jänner 2025

…Stationsschwestern 304,2 2. für Oberpfleger und Oberschwestern 391,3 3. für Pflegedirektoren und Pflegedirektorinnen 478,1 (4) Die Dienstzulage für Beamtinnen und Beamte des Wachdienstes ( § 19 Abs 1 Z 1 des Salzburger Gemeindebeamtengesetzes 1968 ) beträgt ab dem 1. Jänner 2025: a) im provisorischen Dienstverhältnis: 48,0 b) im…

…Bestimmung zurückzuweisen (vgl VfGH 19.9.2023, G260/2023 ; 5.6.2025, G35/2025 ). V . Ergebnis 1. Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.…