§ 87 § 87

In Kraft seit 01. Januar 2007

Up-to-date

(1) Zurückzuweisen sind Wahlvorschläge, die

a) verspätet eingebracht wurden,

b) nicht von der Mindestzahl an Wahlberechtigten nach § 83 Abs. 2 unterfertigt sind,

c) keine Bezeichnung nach § 83 Abs. 3 enthalten.

(2) Teilweise ungültig sind Wahlvorschläge, soweit

a) darin nicht wählbare Personen enthalten sind,

b) von Wahlwerbern die schriftliche Zustimmungserklärung nach § 83 Abs. 4 nicht vorliegt,

c) darin Wahlwerber über die zulässige Anzahl hinaus enthalten sind.

In teilweise ungültigen Wahlvorschlägen sind die ungültigen Eintragungen zu streichen.