§ 30 Inkrafttreten, Übergangsbestimmung

Landesrecht Landesesetze Landes-Polizeigesetz § 30

In Kraft seit 18. April 2020

Up-to-date

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten außer Kraft:

a) das Gesetz vom 28. November 1974, LGBl. Nr. 11/1975, mit dem Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei geregelt werden;

b) das Gesetz vom 24. Februar 1975, LGBl. Nr. 36, über die Verfolgung von Ehrenkränkungen.

(3) § 6a Abs. 9 ist im Zeitraum von 1. April 2020 bis 30. September 2020 nicht anzuwenden. Die Landesregierung kann diesen Zeitraum mit Verordnung verlängern, wenn aufgrund der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 bestehenden behördlichen Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der zwischenmenschlichen Kontakte Hundehalter den Sachkundenachweis nicht erlangen können.

Rückverweise

Aufenthaltsehe nach § 30 Abs. 1 NAG: Anforderungen an Beweiswürdigung und Begründungspflicht bei widersprüchlichen Feststellungen zur Ehelichkeit—VwGH Entscheidung

Ra 2024/22/004609. März 2026

…zu, weist doch die zunächst getroffene Feststellung auf das Vorliegen einer (echten) Ehe hin, wohingegen die spätere Konstatierung die Erfüllung des Tatbestands des § 30 Abs. 1 NAG nahelegt (vgl. etwa auch VwGH 20.10.2011, 2010/21/0177). 8.1. Das angefochtene Erkenntnis wird den oben aufgezeigten Anforderungen…

Ra 2024/22/0013—VwGH Entscheidung

19. März 2026

…der Feststellung zu verbinden, dass der Antragsteller nicht in den Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts fällt, wenn (u.a.) eine Aufenthaltsehe im Sinn des § 30 NAG vorliegt. 13 Gemäß den Gesetzesmaterialien zu dieser mit dem FrÄG 2009 eingefügten Bestimmung (RV 330 BlgNR 24. GP, 52…