§ 11 Erlöschen der Schischulbewilligung

Landesrecht Landesesetze Schischulgesetz 1995, Tiroler § 11

In Kraft seit 01. Januar 2014

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Schischulbewilligung erlischt:

a) mit dem Tod des Bewilligungsinhabers, soweit sich aus Abs. 2 nichts anderes ergibt,

b) mit dem Entzug der Bewilligung oder

c) mit dem Verzicht auf die Berechtigung.

(2) Nach dem Tod des Bewilligungsinhabers steht das Recht zum Betrieb der Schischule bis zum 15. Mai des nächstfolgenden Jahres der Verlassenschaft und gegebenenfalls dem erbberechtigten Ehegatten oder dem erbberechtigten eingetragenen Partner und den erbberechtigten Kindern und Wahlkindern des Bewilligungsinhabers zu. Mehreren Fortbetriebsberechtigten steht dieses Recht gemeinsam zu. Der Fortbetriebsberechtigte hat unverzüglich eine Person, die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 2 lit. a bis d und g erfüllt, als Geschäftsführer zu bestellen und den Fortbetrieb der Schischule und die Bestellung des Geschäftsführers unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde und dem Tiroler Schilehrerverband schriftlich anzuzeigen.

(3) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Schischulbewilligung zu entziehen, wenn

a) eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nach § 5 Abs. 2 nachträglich weggefallen ist; dies gilt nicht im Falle des nachträglichen Wegfalles der körperlichen Eignung;

b) der Bewilligungsinhaber der Verpflichtung zur Teilnahme an den Fortbildungsveranstaltungen nach § 40 wiederholt nicht nachgekommen ist;

c) der Bewilligungsinhaber wiederholt wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 57 bestraft wurde;

d) über den Bewilligungsinhaber die Disziplinarstrafe des Ausschlusses aus dem Tiroler Schilehrerverband verhängt wurde, und zwar für die Dauer des Ausschlusses;

Rückverweise