§ 38 Auflösung
In Kraft seit 01. Oktober 2001
Up-to-date
LStG. 1972
LStG. 1972
RISGliederung
VI. Abschnitt Von den öffentlichen Interessentenstraßen
§ 38 Auflösung
LStG. 1972
Gliederung
VI. Abschnitt Von den öffentlichen Interessentenstraßen
§ 38 Auflösung
(1) Eine Straßengenossenschaft kann aufgelöst werden:
a) durch Beschluss der Genossenschaft oder
b) durch Bescheid der Straßenrechtsbehörde.
(2) Der Beschluss über die Auflösung einer Genossenschaft bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Straßenrechtsbehörde. Sie ist zu erteilen, wenn
a) die öffentliche Interessentenstraße gemäß § 31a Abs. 2 oder 3 aufgelassen ist und
b) die Verbindlichkeiten der Genossenschaft gegenüber den Interessenten und Dritten erfüllt oder sichergestellt sind.
(3) Die Behörde hat eine Straßengenossenschaft von Amts wegen mit Bescheid aufzulösen, wenn diese nicht binnen einem Jahr nach der Auflassung der öffentlichen Interessentenstraße gemäß § 31a Abs. 2 oder 3 ihre Auflösung beschlossen hat.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden