§ 3 § 3
In Kraft seit 12. Dezember 1972
Up-to-date
(1) Der Gemeingebrauch einer Straße ist jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gestattet und darf von niemandem eigenmächtig behindert werden.
(2) Über den Bestand und Umfang des Gemeingebrauches hat die Straßenrechtsbehörde (§ 4) zu entscheiden.
(3) Durch die Erhebung von Mauten oder Benützungsentgelten wird der Gemeingebrauch einer Straße nicht berührt.
(4) Die Behebung unzulässiger Behinderungen des Gemeingebrauches ist durch die Straßenrechtsbehörde - erforderlichenfalls auch durch Anwendung unmittelbaren Zwanges - zu verfügen.
§ 41 LStG. 1972 · LStG. 1972 · Salzburger Landesstraßengesetz 1972
§ 41 § 41
…1) entspricht. Ein solcher Antrag kann gestellt werden: 1. vom Eigentümer der Privatstraße; 2. vom Straßenerhalter, wenn dieser nicht der Eigentümer der Straße ist, und 3. von der Agrarbehörde, wenn es sich bei der Straße um eine Bringungsanlage nach § 3 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970 handelt. Die…
§ 40 Von den dem öffentlichen Verkehr dienenden Privatstraßen
…in zumindest zwanzigjähriger Übung auf Grund eines dringenden Verkehrsbedürfnisses allgemein und ungehindert benutzt wurde. Die lit a und b gelten nicht für Bringungsanlagen nach § 3 Abs 1 Z 1 des Salzburger Güter- und Seilwegegesetzes 1970 oder nach § 59 Abs 2 des Forstgesetzes 1975, BGBl Nr 440/1975, in der…
Rückverweise
RIS