§ 66a Begriffsbestimmungen — Dienst- und Gehaltsordnung der Beamten der Landeshauptstadt Graz 1956

(1) Erwerbseinkommen im Sinne dieses Abschnittes ist:

1. das Entgelt aus einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit,

2. das Einkommen aus einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, ausgenommen Ansprüche aus der Verwertung von Urheberrechten sowie

3. die Bezüge der

a) im § 1 des Bundesbezügegesetzes,

b) im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre,

c) in auf Grund des § 1 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften oder

d) in § 10 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre genannten Organe oder Funktionäre,

wenn das monatliche Erwerbseinkommen die jeweils geltende Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG übersteigt.

(2) Jede Erwerbstätigkeit ist der Pensionsbehörde binnen 14 Tagen nach ihrer Aufnahme zu melden.