§ 12 Strafbestimmungen — Steiermärkisches IPPC-Anlagen Gesetz

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. eine bewilligungspflichtige Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung gemäß § 3 Abs. 1 errichtet, betreibt, wesentlich ändert oder stilllegt;

2. entgegen § 3 Abs. 6 eine Änderung nicht anzeigt oder eine Anlage ohne oder entgegen der behördlichen Kenntnisnahme gemäß § 5a Abs. 1 betreibt;

3. Vorhaben abweichend von Bewilligungen gemäß § 5 Abs. 1 oder behördlichen Kenntnisnahmen gemäß § 5a Abs. 1, die auf Grund dieses Gesetzes erteilt wurden, ausführt;

4. die in Bescheiden oder Erkenntnissen getroffenen Anordnungen oder vorgeschriebenen Auflagen nicht einhält;

5. entgegen § 8 eine Umweltinspektion nicht duldet;

6. entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 1 die Anlage betreibt;

7. entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 handelt;

8. entgegen den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 bis Abs. 5, die verpflichtenden Meldungen bzw. die verpflichtende Anzeige nicht vollständig oder nicht zeitgerecht erstattet oder die darin angeführten erforderlichen Maßnahmen nicht ergreift;

9. entgegen den Bestimmungen des § 7a Abs. 1 Z 1 lit. a oder b oder Z 2 die erforderlichen Bewertungen und Maßnahmen zur Einstellung der Tätigkeiten (Stilllegung der Anlage gemäß § 1) nicht durchführt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 werden mit Geldstrafe bis 36.340 Euro von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft.