§ 42 — Steiermärkisches Bezügegesetz
Mit der Vollziehung dieses Gesetzes ist die Steiermärkische Landesregierung betraut.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 82/1991
…Partei erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis statt, hob den Bescheid auf, und verfügte „gemäß § 41 und § 42 PStG 2013 “ die Änderung des Geschlechtseintrages der mitbeteiligten Partei im ZPR von „männlich“ auf „divers“. Die Revision erklärte das…
…die Revision zu Recht darlegt als unvertretbar und kann keinen Bestand haben. 16 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 17 Von der…
…keine Feststellungen zu entnehmen, die eine solche Schlussfolgerung erlaubt hätten. 23 Sohin war das angefochtene (Teil-)Erkenntnis wegen (vorrangig wahrzunehmender) inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. 24 Von der Durchführung der vom Revisionswerber beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § …
… bis 0233, mwN). 22 Das angefochtene Erkenntnis war daher hinsichtlich seines Spruchpunktes II. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG aufzuheben. 23 Für das fortzusetzende Verfahren wird darauf hingewiesen, dass im…
…vorzunehmen (vgl. auch dazu VwGH 19.12.2025, Ra 2025/09/0067 , mwN). 27 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 28 Die Kostenentscheidung gründet auf den…
…Sinn der vorangehenden Ausführungen für die Gefährdungsprognose relevanten Umständen getroffen, sodass die Prognoseentscheidung nicht nachvollziehbar ist. 19 Da angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 20 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ …
…höheren Gefährdungsmaßstab abstellte, hat es das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 15 Das angefochtene Erkenntnis war somit bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben. 16 Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§…
…darauf gegründeten Feststellungen im Ergebnis geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht vom Vorliegen einer Aufenthaltsehe zwischen dem Revisionswerber und E N ausgegangen. 4.2. Eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet. 5. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat…
…Richtigkeit des vertraglich Vereinbarten (vgl. VwGH 19.8.2020, Ra 2020/13/0052 ). 24 Das angefochtene Erkenntnis war daher schon deswegen gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. 25 Im Übrigen erweist sich…
…und entsprechende Feststellungen zu treffen. 12 Indem das Verwaltungsgericht die Rechtslage verkannte, belastete es sein Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit. Es war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben. Es erübrigt sich somit auch, auf das weitere Vorbringen in der Revision einzugehen. 13 Der Antrag…
…wodurch deren Altvermögenseigenschaft verloren gegangen ist und die KESt betreffend deren spätere Weiterveräußerung nicht zu erstatten war. 25 Die Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Wien, am 27. Jänner 2026…
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