§ 41c § 4
1
c — Steiermärkisches Bezügegesetz
§ 41c § 4 1 c — Steiermärkisches Bezügegesetz
RISGliederung
Abschnitt III Artikel VI
§ 41c § 4 1 c
§ 41c § 4 1 c — Steiermärkisches Bezügegesetz
Gliederung
Abschnitt III Artikel VI
§ 41c § 4 1 c
(1) Einen Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Gesetz können nur mehr Personen erwerben, die mit Ablauf des 30. September 1997
1. neun Jahre an ruhebezugsfähiger Gesamtzeit im Sinne des § 21 oder
2. acht Jahre an ruhebezugsfähiger Funktionsdauer im Sinne des § 30 aufweisen.
(2) Die Voraussetzungen des Abs. 1 gelten auch für die Erlangung eines Anspruches auf Versorgungsbezug nach einer im betreffenden Absatz angeführten Person.
(3) Auf Personen nach Abs. 1 und 2 sind für die Zeit nach dem 30. September 1997 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden.
1. das Landes-Bezügegesetz mit Ausnahme der §§ 10 bis 13,
2. folgende Bestimmungen dieses Gesetzes:
a) Abschnitt I, § 9,
b) Abschnitt II, wenn die Voraussetzungen für den Anfall eines Ruhe- oder Versorgungsbezuges erfüllt sind, und
c) Abschnitt III, soweit er sich auf die anzuwendenden Bestimmungen der Abschnitte I und II bezieht.
(4) Auf Personen nach den Abs. 1 und 2 sind § 9 und die Bestimmungen dieses Gesetzes über Ruhe- und Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Pensionsbeitrag, dem allfälligen Ruhebezug und dem allfälligen Versorgungsbezug nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung) nach dem Landes-Bezügegesetz zugrundezulegen sind, sondern die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz Anspruch hätte.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 72/1997
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