§ 64 Verfahren — Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen | GesetzeFinden.at

Landesrecht Steiermark Landesesetze Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen § 64

§ 64 Verfahren

In Kraft seit 01. Januar 2022

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§ 64 Verfahren — Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht der Distriktsärzte und Landesbezirkstierärzte, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen

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Auf das Verfahren ist das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG anzuwenden.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 27/2022

Rückverweise

Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung von Fremden im Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen—VfGH Entscheidung

E2600/202411. März 2025

…Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten. Ein Ersatz der Eingabengebühr ist nicht zuzusprechen, weil der Beschwerdeführer Verfahrenshilfe auch im Umfang des §64 Abs1 Z1 lita ZPO genießt.…

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Entscheidungen 1