§ 98 § 98 — Statut der Landeshauptstadt Graz 1967
§ 98 § 98 — Statut der Landeshauptstadt Graz 1967
§ 98 § 98 — Statut der Landeshauptstadt Graz 1967
(1) Dem Kontrollamt obliegt die Kontrolle der Gebarung der Stadt, einschließlich ihrer Anstalten (§ 84), wirtschaftlichen Unternehmungen (§ 85) und der von der Stadt errichteten Privatstiftungen sowie der der Stadt verbundenen Beteiligungen (§ 87). Die übrigen Beteiligungen (assoziierte Unternehmen und sonstige Beteiligungen) sowie Vereine oder Einrichtungen, wenn die Stadt Mitglied ist oder sie fördert, unterliegen ebenfalls der Kontrolle des Kontrollamtes, soweit sich die Stadt vertraglich eine solche Kontrolle vorbehalten hat.
(2) Das Kontrollamt hat zu prüfen, ob die Gebarung wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam geführt wird, ob das Ziel der Transparenz, der Vergleichbarkeit und der Nachvollziehbarkeit eingehalten wird und ob die Buchführung rechnerisch richtig ist und rechtmäßig geführt wird.
(3) Dem Kontrollamt obliegt ferner die Kontrolle von Sollkostenberechnungen sowie von Folgekostenberechnungen (Vorhabenskontrolle) und die laufende Kontrolle der Istkosten auf ihre Übereinstimmung mit den Sollkostenberechnungen (Vorhabensabwicklungskontrolle) von investiven Vorhaben, die die Stadt selbst ausführt oder die sie in Auftrag gibt, sofern die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 4 000 000 Euro übersteigen.
(4) Die gemäß § 89 Abs. 7 zu erstellenden Kosten- und Wirtschaftlichkeitsberechnungen sind vor der Beschlussfassung durch den Gemeinderat dem Kontrollamt vorzulegen. Das Kontrollamt hat sie ohne unnötigen Aufschub im Sinne der im Abs. 2 festgesetzten Grundsätze zu prüfen und dem zur Berichterstattung und Antragstellung für das Vorhaben zuständigen Mitglied des Stadtsenates zu berichten.
(5) Das Kontrollamt führt Akte der Gebarungskontrolle von Amts wegen durch. Er hat ferner besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein Prüfungsauftrag durch Beschluss des Gemeinderates oder des Kontrollausschusses erteilt oder von mindestens 2 v.H. der zum Gemeinderat Wahlberechtigten (Kontrollinitiative) verlangt wird.
(6) Außerdem hat das Kontrollamt besondere fallweise Prüfungen durchzuführen, wenn ein darauf gerichteter begründeter Antrag gestellt wird
1. von mindestens sechs Mitgliedern des Gemeinderates oder
2. vom Bürgermeister oder
(7) Das Kontrollamt ist befugt, bei der Durchführung von Kontrollen Sachverständige beizuziehen. Wenn es zur Feststellung eines Sachverhaltes erforderlich ist, kann das Kontrollamt auch Personen, die nicht bei der kontrollierten Stelle tätig sind, als Auskunftspersonen hören.
(8) Alle dem Kontrollausschuss vorzulegenden Berichte des Kontrollamtes sind nach Vorlage auf der Homepage des Kontrollamtes zu veröffentlichen. Enthält der Bericht schutzwürdige Informationen, sind diese vor Veröffentlichung im Internet unleserlich zu machen.
(9) Die näheren Bestimmungen über die Aufgaben des Kontrollamtes enthält die vom Gemeinderat zu erlassende Geschäftsordnung für das Kontrollamt. Zur gültigen Beschlussfassung hierüber sind die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln und die Zustimmung von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 79/1991, LGBl. Nr. 8/2012, LGBl. Nr. 97/2019, LGBl. Nr. 117/2025
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