Landesverwaltungsgerichts-Überleitungsgesetz

(1) Wer am 1. Oktober 2012 Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark ist, kann sich bis zum 15. Jänner 2013 bei der Landesregierung als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter bewerben. Der Vorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark kann sich innerhalb dieser Frist auch für die Funktion des Präsidenten, die Stellvertretende Vorsitzende für die Funktion der Vizepräsidentin bewerben. Eine solche Bewerbung gilt auch als Antrag auf Ernennung zur Landesverwaltungsrichterin/zum Landesverwaltungsrichter.

(2) Ein Recht auf Ernennung zur Landesverwaltungsrichterin/zum Landesverwaltungsrichter des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark haben jene Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark, die sich nach Abs. 1 erster Satz rechtzeitig beworben haben und die persönliche und fachliche Eignung für die Erfüllung der Aufgaben, die mit der Tätigkeit als Landesverwaltungsrichterin/Landesverwaltungsrichter verbunden sind, aufweisen.

(3) Die persönliche und fachliche Eignung nach Abs. 2 ist gegeben, wenn das Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenates die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 5 des Gesetzes über den Unabhängigen Verwaltungssenat, LGBl. Nr. 78/1990, in der jeweils geltenden Fassung erfüllt.

(4) Der Senatsvorsitzende des Unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark hat überdies ein Recht auf Ernennung zum Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes, sofern er sich nach Abs. 1 zweiter Satz rechtzeitig beworben hat und die persönliche und fachliche Eignung gemäß Abs. 3 erfüllt. Gleiches gilt für die Stellvertretende Senatsvorsitzende hinsichtlich der Funktion der Vizepräsidentin des Landesverwaltungsgerichtes.