(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind die Kosten der Wahlen und der Befragung von den Gemeinden zu tragen. Die Landwirtschaftskammer hat den Gemeinden für ihre Mitwirkung an der Durchführung eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 1,00 Euro pro Wahl- oder Stimmberechtigter/Wahl- oder Stimmberechtigten zu leisten. Der Pauschalbetrag ist zu valorisieren. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Bundesanstalt Statistik Österreich monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für die Wertbeständigkeit des Pauschalbetrages dient die für den Monat Jänner 2023 errechnete Indexzahl. Darüber hinaus steht den Gemeinden kein Kostenersatz zu.
(2) Die Pauschalentschädigungen sind innerhalb von einem Jahr nach dem Wahltag oder dem Tag der Befragung an die Gemeinden anzuweisen.
Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 18/1991, LGBl. Nr. 105/2018, LGBl. Nr. 11/2023
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