§ 19 Übergangsbestimmungen — Ortsbildgesetz 1977
Rückverweise
Bis zur Erlassung der Bescheide gemäß § 3 Abs.4 gilt für alle im Schutzgebiet liegenden Gebäude die Rechtsvermutung, daß sie im Sinne des § 3 Abs. 1 von Bedeutung sind; im baubehördlichen Verfahren hat daher § 10 Anwendung zu finden.
…in die Bebauung auf Grund eines willkürlichen Geschmacksurteiles einzuräumen. Der Teilbebauungsplan sei in sich widersprüchlich, widerspreche dem Vbg Raumplanungsgesetz und verwende nicht nachvollziehbare sowie undefinierte Begriffe und Symbole. Eine fachlich richtige Interpretation des Teilbebauungsplanes sei nicht möglich, sodass dieser ein willkürliches Handeln der Behörde voraussetze. 8 Das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes…
…BGBl 390/1973) verletzt worden. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 2. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG . In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…
…somit durch das angefochtene Erkenntnis im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander (ArtI Abs1 Bundesverfassungsgesetz BGBl Nr 390/1973) verletzt worden. 19 2. Das Erkenntnis ist daher aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist. 20 3. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 VfGG ohne…