§ 15 Entscheidung im Verwaltungsweg

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Grundversorgungsgesetz § 15

In Kraft seit 01. Juli 2016

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Im Verwaltungsweg ist durch die Landesregierung zu entscheiden, wenn einer Asylwerberin oder einem Asylwerber folgende Leistungen eingeschränkt oder entzogen werden sollen und diese oder dieser entweder im Rahmen der Anhörung gemäß § 9 Abs 2 zweiter Satz oder längstens innerhalb von zwei Wochen nach der Anhörung oder dem durch Ladung festgesetzten Anhörungstermin schriftlich eine bescheidmäßige Feststellung darüber verlangt:

1. die Unterbringung in einer geeigneten Unterkunft,

2. die Versorgung mit angemessener Verpflegung und notwendiger Kleidung sowie

3. die notwendige Krankenversorgung.

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