Vorwort
Aufhebung des Salzburger Landes-Holding-Gesetzes
§ 1
(1) Das Salzburger Landes-Holding-Gesetz, LGBl Nr 20/1992, wird mit Ablauf des 30. Juni 2005 aufgehoben. Damit erlischt die Rechtspersönlichkeit der Salzburger Landes-Holding.
(2) Die gemäß § 15 Abs 1 des aufgehobenen Gesetzes aufrechte Haftung des Landes als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB für die Verbindlichkeiten der Salzburger Landes-Hypothekenbank, die bis zum Zeitpunkt der Eintragung der Bank AG in das Firmenbuch eingegangen worden sind, bleibt von der Aufhebung unberührt.
Rechts- und Vermögensübergang
§ 2
(1) Mit dem Erlöschen der Salzburger Landes-Holding gehen sämtliche zum Ablauf des 30. Juni 2005 bestehenden Forderungen und Verpflichtungen der Salzburger Landes-Holding sowie deren gesamtes sonstiges Vermögen mit allen Aktiven und Passiven, wie sie in der Bilanz der Salzburger Landes-Holding zum 30. Juni 2005 auszuweisen sein werden, in Gesamtrechtsnachfolge auf die Salzburger Beteiligungsverwaltungs GmbH, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichtes Salzburg unter Nummer 261752f, über.
(2) Forderungen gegen die Salzburger Landes-Holding gehen jedoch nur insoweit über, als deren Rechtsgrundlage nicht durch gerichtliches Urteil oder Erkenntnis oder durch Gesetz als dem Recht der Europäischen Gemeinschaft oder dem Österreichischen Verfassungsrecht widersprechend festgestellt, aufgehoben bzw geändert wird.
