§ 4 Veranlassung und Beginn der Steuerbefreiung

Landesrecht Salzburg Landesesetze Bauten-Grundsteuerbefreiungsgesetz 1998 § 4

In Kraft bis 31. Dezember 2026

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(1) Die Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren. Die Anzeige der Aufnahme der Benützung der durch die Bauführung neu entstandenen Fläche oder der Vollendung der Bauführung (§ 17 Abs. 1 Baupolizeigesetz) gilt als Antrag um Grundsteuerbefreiung nach diesem Gesetz. Die Baubehörde hat der Gemeinde eine Amtsbestätigung über den Zeitpunkt des Einlangens der Benützungs- oder Vollendungsanzeige und gegebenenfalls eine Ausfertigung des Bescheides über die erfolgte baubehördliche Überprüfung der vollendeten, begünstigten Bauführung, wenn aber keine baubehördliche Überprüfung stattfindet, eine Ablichtung der Bestätigung des Bauführers gemäß § 17 Abs. 2 Z 1 des Baupolizeigesetzes zu übermitteln.

(2) Der Antragsteller hat zur Erledigung des Antrags folgende Unterlagen vorzulegen bzw nachzubringen:

1. den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes für das Grundstück (wirtschaftliche Einheit) nach der begünstigten Bauführung samt allen Beilagen;

2. den Einheitswert- und Grundsteuermeßbescheid des Finanzamtes für das Grundstück (wirtschaftliche Einheit) vor der begünstigten Bauführung, wenn ein solcher erlassen worden ist;

3. den Nachweis der Verwendung als Hauptwohnsitz, soweit die neu geschaffene Fläche ständigen Wohnzwecken dient, für die Steuerbefreiung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1.

(3) Die Steuerbefreiung wird mit dem Beginn des Kalenderjahres wirksam, das auf die Beendigung der Bauführung (Abs. 5) folgt, wenn

1. die Benützungs- oder Vollendungsanzeige vor dem 1. Oktober dieses Jahres erstattet wird;

2. bis zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung gemäß § 2 Abs. 2 Z 1 oder 2 erfüllt ist; und

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