§ 6 — Salzburger Volksabstimmungs- und Volksbegehrengesetz

II. Abschnitt

Volksabstimmung

Fälle der Volksabstimmung

§ 6

Eine Volksabstimmung ist von der Landesregierung auszuschreiben,

1. vor der Kundmachung eines vom Salzburger Landtag gefaßten Gesetzesbeschlusses, wenn

a) dieser eine Gesamtänderung der Landesverfassung bedeutet (Art 23 Abs 2 L-VG);

b) dieser eine Teiländerung der Landesverfassung darstellt und die Volksabstimmung von wenigstens einem Drittel der Mitglieder des Landtages verlangt wird (Art 23 Abs 2 L-VG);

c) der Landtag es beschließt oder die Mehrheit seiner Mitglieder es verlangt (Art 22 Abs 4 L-VG);

2. wenn ein Volksbegehren vorliegt (§ 19 Abs. 2).