§ 9a Allgemeine Voraussetzung für den Übertritt oder die Versetzung in den Ruhestand

Landesrecht Salzburg Landesesetze Salzburger Gemeindebeamtengesetz 1968 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 9a

In Kraft seit 01. Januar 2006

Up-to-date

Die Bestimmungen der §§ 9b bis 9f gelten mit der Maßgabe, dass ein Übertritt oder eine Versetzung in den Ruhestand frühestens dann stattfinden kann, wenn der Beamte auch Anspruch auf Leistungen aus der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs. 1 Z 1 oder 2 ASVG hat. Diese Voraussetzung findet auf folgende Beamte keine Anwendung:

1. Beamte, die die Voraussetzungen des Art IIIa des Gesetzes LGBl Nr 23/2001 erfüllen;

2. Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden (§ 9f).

Verweise

ASVG