§ 84 § 84 Zugang von berechtigten Umweltorganisationen zu den Gerichten — Oö. Jagdgesetz 2024
Gliederung
8. Abschnitt Behörden, sonstige Organe und besondere Bestimmungen § 70 Oö. Landesjagdverband
§ 84 § 84 Zugang von berechtigten Umweltorganisationen zu den Gerichten
(1) Berechtigte Umweltorganisationen im Sinn dieses Landesgesetzes sind Vereine oder Stiftungen, die gemäß § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000), BGBl. Nr. 697/1993, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2023, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind.
(2) In Verfahren gemäß § 43 Abs. 5 und 7, § 44 Abs. 3 sowie § 56 Abs. 2 ist der verfahrensabschließende Bescheid auf der für berechtigte Umweltorganisationen zugänglichen elektronischen Plattform (§ 39a Abs. 2 Oö. NSchG 2001) bereitzustellen. Mit Ablauf von zwei Wochen ab dem Tag der Bereitstellung gilt der Bescheid den berechtigten Umweltorganisationen als zugestellt. Ab dem Tag der Bereitstellung ist ihnen Einsicht in den Verwaltungsakt zu gewähren.
(3) Berechtigte Umweltorganisationen haben das Recht, gegen Bescheide gemäß § 43 Abs. 5 und 7, § 44 Abs. 3 sowie § 56 Abs. 2 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht zu erheben, und zwar wegen der Verletzung von Vorschriften dieses Landesgesetzes, soweit sie Bestimmungen der Vogelschutz-Richtlinie oder der FFH-Richtlinie umsetzen.
(4) Beschwerden von berechtigten Umweltorganisationen sind binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheids (Abs. 2) schriftlich bei jener Behörde einzubringen, die den Bescheid erlassen hat.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS