§ 9 § 9 Bewilligung von Glücksspielautomaten

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Glücksspielautomatengesetz 1. HAUPTSTÜCK AUSSPIELUNGEN MIT GLÜCKSSPIELAUTOMATEN 2. ABSCHNITT BEWILLIGUNGSVERFAHREN § 3 Ausspielbewilligung § 9

In Kraft seit 01. Februar 2013

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die Aufstellung und der Betrieb eines Glücksspielautomaten in Automatensalons oder in Einzelaufstellung bedarf einer Bewilligung der Landesregierung. Die Adresse des Automaten salons, bei Einzelaufstellung die Adresse der Betriebsräumlichkeiten sowie der Name der Vertragspartnerin bzw. des Vertragspartners, sind dem Antrag auf Bewilligung beizulegen.

(2) Die Bewilligung zur Aufstellung eines Glücksspielautomaten einschließlich seiner Spielprogramme und der Spielinhalte ist zu erteilen, wenn

1. ein Gutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen oder einer in einem Vertragsstaat des EWR akkreditierten Organisation zur Zertifizierung von Glücksspielprodukten vorgelegt wird, dass der Glücksspielautomat sowie jedes einzelne Spielprogramm und jeder Spielinhalt den im § 13 dieses Gesetzes geregelten Voraus setzungen entspricht,

2. der Glücksspielautomat mit einer Geräte-, Erzeuger- oder Seriennummer ausgestattet ist,

3. die für die Bewilligungswerberin festgelegte höchstzulässige Anzahl von Glücksspiel automaten nicht überschritten wird,

4. die im Bewilligungsbescheid für den Automatensalon, in dem der Glücksspielautomat betrieben und aufgestellt wird, höchstzulässige Anzahl nicht überschritten wird,

5. bei Einzelaufstellung die höchstzulässige Anzahl von drei Glücksspielautomaten in den Betriebsräumlichkeiten einer Vertragspartnerin bzw. eines Vertragspartners nicht über schritten wird,

6. der Nachweis der technischen Möglichkeit der elektronischen Anbindung an die Bundes rechenzentrum GmbH vorliegt.

(3) Zur Sicherstellung der für die Bewilligung von Glücksspielautomaten erforderlichen Voraussetzungen kann diese auch mit Bedingungen und Auflagen erteilt werden. Die Bewilligungsdauer darf 15 Jahre nicht übersteigen.

Rückverweise