§ 22 § 22 Teilung des Ertrags

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Glücksspielautomatengesetz 2. HAUPTSTÜCK GLÜCKSSPIELAUTMATENABGABE § 21 Erhebung eines Zuschlags zur Bundesautomaten- und VLT-Abgabe § 22

In Kraft seit 14. Juli 2023

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Der Ertrag aus dem Zuschlag wird zwischen dem Land und den Gemeinden im Verhältnis von 60 : 40 geteilt.

(2) Die auf die Gemeinden entfallenden Anteile werden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Sinn der jeweils geltenden finanzausgleichsrechtlichen Regelungen verteilt. (Anm: LGBl.Nr. 58/2023)

Rückverweise

Keine Ergebnisse gefunden