§ 4
Klärung des maßgeblichen Sachverhaltes
(1) Die Pflegevertretung hat auf Grund einer eingelangten Beschwerde die nötigen Erhebungen durchzuführen.
(2) Die Träger der betroffenen Einrichtungen sind verpflichtet, auf Verlangen Berichte oder Stellungnahmen zu übermitteln, Einsicht in Unterlagen zu gewähren oder Auskünfte zu erteilen. In diesen Fällen sind gesetzliche Verschwiegenheitspflichten gegenüber der Pflegevertretung nicht wirksam.
(3) Andere Personen oder Einrichtungen können von der Pflegevertretung eingeladen werden, zu konkretem Vorbringen Stellung zu beziehen.
(4) Die Aufsichtsbehörde kann von sich aus innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung gemäß § 3 Abs. 1 eine Stellungnahme zum Beschwerdevorbringen abgeben.
(5) Der erhobene Sachverhalt ist der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer dem Beschwerdeführer oder der Beschwerdeführerin, der Aufsichtsbehörde und dem betroffenen Träger zur Kenntnis und Stellungnahme innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen schriftlich zu übermitteln. Neben der Feststellung, ob das Beschwerdevorbringen mit dem erhobenen Sachverhalt übereinstimmt, hat dieses Schreiben auch eine Würdigung der geltend gemachten Beschwerdegründe zu enthalten. Darüber hinaus kann dieses Schreiben auch Empfehlungen zur Beseitigung festgestellter Mängel enthalten.
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