§ 13 § 13 Strafbestimmungen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Alm- und Kulturflächenschutzgesetz 4. ABSCHNITT Schlussbestimmungen § 12 Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde § 13

In Kraft seit 24. Dezember 2021

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(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. eine bewilligungspflichtige Neuaufforstung nach § 5 Abs. 1 ohne Bewilligung durchführt oder duldet;

2. Auflagen oder Bedingungen in einem Bewilligungsbescheid nach § 5 Abs. 1 nicht einhält;

3. entgegen § 10 eine Neuaufforstung durchführt oder duldet;

4. die im § 11 Abs. 1 vorgesehenen Mindestabstände nicht einhält;

5. in Gärten, auf bebauten oder zum Anbau vorbereiteten Äckern, ferner auf Wiesen zur Zeit des Graswuchses unbefugt geht, lagert, reitet, mit Fahrzeugen fährt oder diese abstellt;

6. auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen unbefugt Feuer entzündet (insbesondere Lager- und Grillfeuer);

7. auf landwirtschaftlich genutzten Grundflächen sich unbefugt landwirtschaftliche Erzeugnisse (wie Feld- und Baumfrüchte) aneignet;

8. unbefugt fremde Stallungen betritt, verunreinigt oder beschädigt.

(Anm: LGBl. Nr. 95/2015)

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind von der Agrarbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. Die Strafgelder sind für Maßnahmen der Almförderung zu verwenden.

(3) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 Z 3, 4 und 8 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 5.000 Euro zu bestrafen. (Anm.: LGBl.Nr. 133/2021)

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