§ 66 § 66Parteien, Ermittlungsverfahren, Bescheidausfertigung — Oö. Land- und forstwirtschaftliches Schulgesetz

(1) Parteien sind die Erziehungsberechtigten bzw. Schüler, über deren Ansuchen oder sonstige rechtliche Interessen abzusprechen ist.

(2) Vor der Erlassung eines Bescheides ist der Sachverhalt, soweit er nicht offenkundig ist, durch geeignete Beweise festzustellen. Den Parteien ist, wenn ihrem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben werden soll, Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Sachverhaltsfeststellungen zu geben.

(3) Der Bescheid ist den Parteien mündlich zu verkünden oder schriftlich auszufertigen, soweit in diesem Landesgesetz nichts anderes bestimmt ist. Auf Verlangen der Partei ist er schriftlich auszufertigen. Die Ausfertigung hat zu enthalten:

1. Bezeichnung und Standort der Schule bzw. des entscheidenden Organes;

2. den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung;

3. die maßgebenden Gründe der Entscheidung oder Verfügung, sofern dem Ansuchen nicht vollinhaltlich stattgegeben worden ist;

4. Ort und Datum des Bescheides;

5. Unterschrift des entscheidenden Organes, bei Kollegialorganen des Vorsitzenden;

6. Hinweis auf die Möglichkeit einer Beschwerde, die Beschwerdefrist und die Einbringungsstelle für die Beschwerde.

(Anm.: LGBl.Nr. 90/2013)