§ 6 § 6 Benützung von öffentlichen Straßen (Gemeingebrauch)

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Straßengesetz 1991 1. HAUPTSTÜCK Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 6

In Kraft seit 01. August 1991

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(1) Öffentliche Straßen können von jedermann bestimmungsgemäß unter den gleichen Bedingungen für Verkehrszwecke benützt werden (Gemeingebrauch).

(2) Die Benützung einer öffentlichen Straße darf von niemandem eigenmächtig gehindert werden. Im Falle einer Hinderung hat die Behörde (§ 3) zu deren Beseitigung notwendige Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug kann die Behörde ohne weiteres Verfahren diese Maßnahmen auf Gefahr und Kosten des Verursachers der Hinderung verfügen und sofort durch die Straßenverwaltung durchführen lassen.

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