§ 40a § 40a Übertragung aufgelassener Bundesstraßen

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Straßengesetz 1991 9. HAUPTSTÜCK Übergangsbestimmungen und Verweisungen § 40 Übergangsbestimmungen § 40a

In Kraft seit 01. Juli 2008

Up-to-date

Im Gesetz anzeigen

(1) Die gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (Artikel 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes) dem Land übertragenen Straßenzüge in Oberösterreich, die bereits gebaut sind oder für die bereits rechtswirksame Verordnungen nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestehen, gelten als Landesstraßen im Sinn des § 8 Abs. 1 und damit als öffentliche Straßen im Sinn des § 2 Z 3. Eine Widmung und Einreihung nach § 11 ist für sie ebensowenig erforderlich wie eine straßenrechtliche Bewilligung nach dem 6. Hauptstück. Soweit in Bezug auf einen solchen Straßenzug bei In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes eine Verordnung nach § 15 des Bundesstraßengesetzes 1971 besteht, bleiben die in dieser Bestimmung angeordneten Rechtswirkungen mit der Maßgabe aufrecht, dass über einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung von der Landesregierung zu entscheiden ist; die Einlösung der betroffenen Grundstücke oder Grundstücksteile hat durch das Land (Landesstraßenverwaltung) zu erfolgen, wobei die §§ 35 ff zur Anwendung kommen.

(2) Die gemäß § 4 des Bundesgesetzes über die Auflassung und Übertragung von Bundesstraßen (Artikel 5 des Bundesstraßen-Übertragungsgesetzes) dem Land übertragenen Straßenzüge in Oberösterreich, für die noch keine rechtswirksamen Verordnungen nach § 4 des Bundesstraßengesetzes 1971 bestehen, werden erst durch eine Widmung nach § 11 zu Landesstraßen im Sinn des § 8 Abs. 1. Die nach diesem Landesgesetz notwendigen Unterlagen und Planungen werden jedoch nach Maßgabe ihrer inhaltlichen Gleichwertigkeit durch bereits bestehende Unterlagen und Planungen ersetzt. Verordnungen nach § 14 des Bundesstraßengesetzes 1971, die sich auf solche Straßenzüge beziehen, gelten ab In-Kraft-Treten dieses Landesgesetzes als Verordnungen nach § 33 mit den dort genannten Rechtswirkungen.

(3) Für Landesstraßen nach Abs. 1 gilt Folgendes:

1. Im Straßenverzeichnis nach § 9 sind diese Landesstraßen als Verkehrsflächen des Landes eigener Kategorie auszuweisen. Eine Änderung der bestehenden Kennzeichnung dieser Straßen ist nicht erforderlich.

2. Entfallen (Anm: LGBl.Nr. 61/2008)

3. § 18 gilt mit der Maßgabe, dass die Errichtung von Bauten und sonstigen Anlagen innerhalb eines Bereichs von 15 Metern neben dem Straßenrand nur mit Zustimmung der Straßenverwaltung zulässig ist.

Rückverweise