§ 5a — Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz
§ 5a — Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz
§ 5a — Oö. Parkgebühren- und Straßenaufsichtsorganegesetz
(1) Die Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht fällt - unbeschadet des § 8 - in die Zuständigkeit der Gemeinden; die Gemeinden können mit der Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht
1. Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers betrauen oder
2. besondere Aufsichtsorgane betrauen (§ 5b bis § 5d). Die Betrauung kann befristet erfolgen.
(Anm: LGBl.Nr. 59/2024)
(2) Die Aufsichtsorgane sind bei der Durchführung der Kontrolle der Einhaltung der Abgabepflicht gemäß Abs. 1 an die Weisungen der zuständigen Gemeindeorgane gebunden. Sie haben alle in Ausübung ihres Amtes gemachten Wahrnehmungen, die ein behördliches Tätigwerden erfordern, der zuständigen Behörde unverzüglich mitzuteilen, im übrigen aber gegenüber jeder Person strengstes Stillschweigen zu bewahren.
(3) Bei der Durchführung der Kontrolle gemäß Abs. 1 haben die Aufsichtsorgane so vorzugehen, daß damit eine möglichst geringe Beeinträchtigung verbunden ist und jedes unnötige Aufsehen tunlichst vermieden wird.
(Anm: LGBl.Nr. 60/1992, 59/2024)
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden
RIS