§ 2 — Oö. Gebrauchsabgabengesetz | GesetzeFinden.at

Landesrecht Oberösterreich Landesesetze Oö. Gebrauchsabgabengesetz § 2

§ 2

In Kraft seit 01. Januar 1967

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§ 2

Abgabenpflicht und Abgabenschuldner

(1) Zur Entrichtung der Gebrauchsabgabe ist die gebrauchsberechtigte Unternehmung verpflichtet.

(2) Sind an einem Gebrauch mehrere gemeindeeigene Unternehmungen beteiligt, so sind sie zur ungeteilten Hand abgabenpflichtig.

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