§ 5 — NÖ Grundversorgungsgesetz

(1) Im Rahmen der Grundversorgung können in Niederösterreich folgende Leistungen gewährt werden:

1. Unterbringung in geeigneten Unterkünften ;

2. Versorgung mit angemessener Verpflegung ;

3. Versorgung mit notwendiger Bekleidung ;

4. Mittel für Sonderbedarf ;

5. Sicherung der Krankenversorgung im Sinne des ASVG durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge;

6. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter, medizinischer Leistungen nach Prüfung im Einzelfall;

7. Bereitstellung des notwendigen Schulbedarfs für Schüler;

8. Übernahme der bei Schülern für den Schulbesuch erforderlichen Fahrtkosten bis zur Kostentragung nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967;

9. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen ;

10. Übernahme von Transportkosten bei angeordneten Überstellungen und behördlichen Ladungen ;

11. Information, Beratung und soziale Betreuung;

12. Maßnahmen zur Strukturierung des Tagesablaufs im Bedarfsfall;

13. Kostenübernahme einer einfachen Bestattung oder eines Rückführungsbetrages maximal in derselben Höhe;

14. Gewährung von Rückkehrberatung , von Reisekosten sowie einer einmaligen Überbrückungshilfe bei freiwilliger Rückkehr in das Herkunftsland;

15. Leistungen gemäß § 6 für die dort genannten Personengruppen.

(2) Die leistungsempfangenden Personen werden innerhalb von 15 Tagen ab Gewährung von Grundversorgungsleistungen über die vorgesehenen Leistungen und über die Verpflichtungen informiert, die sich aus der Grundversorgung ergeben. Die Informationen werden schriftlich und nach Möglichkeit in einer Sprache erteilt, bei der davon ausgegangen werden kann, dass die leistungsempfangende Person sie versteht. Gegebenenfalls können diese Informationen auch mündlich erfolgen.